Kreistagsfraktion Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
20.03.2021 in Pressemitteilungen
Daniel Born als Landtagsabgeordneter wiedergewählt
Plankstadt, 15.03.2021
Daniel Born wiedergewählt
Born: „Ich freue mich, die Arbeit für den Wahlkreis fortsetzen zu dürfen“
Plankstadt. Die SPD Plankstadt freut sich, dass Landtagsabgeordneter Daniel Born erneut in den Landtag gewählt wurde. Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik, hat in Plankstadt 13,7% der Stimmen erhalten. Insgesamt hat Born landesweit den 5. Platz aller 70 SPD-Kandidaten erreicht und im Regierungsbezirk Nordbaden den 3. Platz – hier haben nur die beiden Mannheimer Wahlkreise bessere Ergebnisse für die SPD erringen können. Somit hat sich Born im SPD-Ranking im Vergleich zur letzten Landtagswahl um einen Platz verbessert. Zudem ist die SPD die einzige Partei, die im Wahlkreis Schwetzingen besser abgeschnitten als im Landesschnitt.
Daniel Born zeigt sich zufrieden mit seinem Wahlergebnis: „Wir haben hier im Wahlkreis unsere drei Wahlziele erreicht: Das Mandat verteidigt, die AfD im Wahlkreis ebenso deutlich überholt wie im Land und ganz persönlich freue ich mich über das Ergebnis für die SPD hier im Wahlkreis Schwetzingen, das deutlich über dem Landesschnitt liegt. Das zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler mit meiner Arbeit für sie in Stuttgart zufrieden sind. Ich brenne darauf, mich in der Landeshauptstadt weitere fünf Jahre für die Region einzusetzen.“
Zum Gesamtergebnis der SPD im Land konstatiert Born: „Ich hatte mir mehr erhofft. Wahlkampf in Pandemiezeiten aus der Opposition heraus ist nicht einfach, das zeigt sich auch am Gesamtergebnis der SPD. Aber klar ist: Grün-Schwarz ist abgewählt.“
Born bedankt sich für die herausragende Unterstützung im Wahlkampf: „Gemeinsam haben wir auch in diesen schwierigen Zeiten deutlich gemacht, dass der Wahlkreis weiterhin eine starke sozialdemokratische Stimme im Landtag braucht.“
11.03.2020 in Pressemitteilungen
Mit allen gebotenen Mitteln gegen Rechtsextreme
In seiner letzten Sitzung befasste sich der Plankstädter SPD-Vorstand ausführlich mit den zunehmenden Gewalttaten von Rechtsextremisten. Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler gedachte den ermordeten Mitbürgern in Hanau und verlieh dem Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer Ausdruck. Er berichtete von der kürzlich in Schwetzingen abgehaltenen Mahnwache, die von den Jusos mitorganisiert worden sei, und an der auch Vorstandsmitglieder des Plankstädter Ortsvereins teilgenommen hatten. Bei dieser Veranstaltung seien die Namen der Ermordeten in Hanau genannt und aus ihrem Leben berichtet worden. Darüber hinaus sei eine Liste mit den Namen der Opfer verteilt worden, die seit 1990 von Rechtsextremisten getötet wurden, 209 an der Zahl, führte Kegler aus. Die bedenklich hohe Zahl zeige in aller Deutlichkeit, wie gefährlich und weit verbreitet der Rechtsextremismus in diesem Land sei.
Die Vorstandsmitglieder waren übereinstimmend der Auffassung, dass die Ursache für die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Menschen in der Verrohung der Sprache der politisch Rechten zu suchen sei. Die Ausgrenzung von Migranten, die Hetze gegen Flüchtlinge, die Verbreitung der Angst vor dem Islam, dies alles werde von rechtsextremistischen Tätern aufgegriffen und als Rechtfertigung für ihre mörderischen Handlungen benutzt.
Dier SPD-Ortsvereinsvorstand forderte, dass die staatlichen Organe, wie die Polizei und die Gerichte, sowie die Vertreter der demokratischen Parteien viel stärker die Gefahr des Rechtsextremismus ernstnehmen und ihm mit allen gebotenen Mitteln entgegentreten sollten. Ein guter Anfang sei mit der Mahnwache in Schwetzingen gemacht worden.
Jürgen Kegler erinnerte abschließend zu diesem Thema daran, dass sich die SPD Plankstadt schon im Kommunalwahlkampf unter der Überschrift „Tolerantes Plankstadt“ für ein friedliches Miteinander von Einwohnern unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Religion ausgesprochen hatte.
Termine
Herzliche Einladung
zur Vorstandssitzung am 11. Januar 2023
um 19.30 Uhr im Lokal der Gogglrobber
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi.
Foto: Fionn Grosse
"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.