Nachrichten zum Thema Aktuelles

14.05.2026 in Aktuelles

Geothermie

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Diskussion um eine „kritisch-konstruktive Begleitung“ des Geothermieprojekts

Die Diskussion um die geplante tiefe Geothermieentwicklung am Oberrheingraben wird in unserer Kommune mit großer Aufmerksamkeit geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Transparenz, klare Informationen und eine verantwortungsvolle politische Haltung. Vor diesem Hintergrund wurde vorgeschlagen, ein kommunales Gremium zur „kritisch-konstruktiven Begleitung“ des Projekts einzurichten. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Vorschlag jedoch bewusst ab – nicht aus Desinteresse, sondern aus politischen und sachlichen Gründen.

Zunächst muss ehrlich benannt werden, dass die Kommune in zentralen Fragen dieses Projekts fast keine Einflussmöglichkeiten besitzt. Wesentliche Entscheidungen werden auf Ebene der Fachbehörden, der Genehmigungsstellen sowie des Landes getroffen. Ein zusätzliches kommunales Begleitgremium könnte daher Erwartungen wecken, die am Ende nicht erfüllt werden können. Bürgerbeteiligung darf nicht zur Illusion werden. Wer Beteiligung verspricht, ohne reale Steuerungsmöglichkeiten zu besitzen, erzeugt am Ende Frustration und Politikverdrossenheit.

Hinzu kommt, dass ein solches Gremium nach unserer Einschätzung vor allem symbolischen Charakter hätte. Der Begriff „kritisch-konstruktive Begleitung“ klingt zunächst nach aktiver Mitgestaltung, tatsächlich aber bleibt die konkrete Einflussnahme gering. Die SPD- hält wenig von Symbolpolitik. Statt neue Gesprächsforen ohne verbindliche Wirkung zu schaffen, setzen wir auf die bestehenden demokratischen und rechtlich abgesicherten Verfahren – darunter Umweltverträglichkeitsprüfungen, Stellungnahmen der Fachbehörden und die gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung.

Diese Verfahren dienen dazu, Projekte fachlich, rechtlich und transparent zu bewerten. Ein zusätzliches politisches Begleitgremium würde aus unserer Sicht eher Doppelstrukturen schaffen und Abläufe unnötig verkomplizieren. Gerade in sensiblen Fragen braucht es Klarheit über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Darüber hinaus vertreten wir eine klare politische Linie. Wenn man ein Projekt grundsätzlich kritisch oder ablehnend bewertet, ist eine „konstruktive Begleitung“ nicht glaubwürdig zu vermitteln. Eine solche Zwischenposition birgt die Gefahr, gleichzeitig Distanz und Mitwirkung signalisieren zu wollen. Die SPD- hält es deshalb für ehrlicher, eine eindeutige Haltung einzunehmen, anstatt ein „Sowohl-als-auch“ zu vertreten.

Nicht zuletzt bedeutet politische Begleitung immer auch Mitverantwortung. Wer offiziell „begleitet“, wird später zwangsläufig mit den Ergebnissen des Projekts in Verbindung gebracht. Wenn erhebliche Zweifel bestehen, ist es legitim, sich nicht in eine Rolle drängen zu lassen, die am Ende politische Mitverantwortung erzeugt, ohne Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten.

Deshalb ist unsere Haltung eine konsequente politische Position: Wer keinen realen Einfluss hat und ein Projekt kritisch sieht, sollte dies offen benennen – statt den Eindruck einer Mitsteuerung zu vermitteln, die faktisch nicht existiert.

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30.04.2026 in Aktuelles

Stellungnahme der SPD zur Geothermie

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen unserer SPD-Fraktion möchte ich zum Thema Geothermie Stellung nehmen.

Die Nutzung von Geothermie wird von uns grundsätzlich als eine interessante Ergänzung im Rahmen der Energiewende gesehen. Sie kann – richtig eingesetzt – einen Beitrag zur nachhaltigen Wärmeversorgung leisten.

Trotzdem bewerten wir die tiefe Geothermie kritisch, insbesondere hinsichtlich Kostenwirkung, Verfügbarkeit regionaler Ressourcen, Umweltaspekte und Genehmigungsprozessen.

Dabei vertreten wir einen technologieoffenen, aber zugleich verantwortungsbewussten Ansatz.

Das bedeutet konkret: Wir setzen auf erneuerbare Energien, die schnell verfügbar, wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich breit akzeptiert sind – insbesondere Wind- und Solarenergie.

Gerade im Hinblick auf den Raum Schwetzingen/Plankstadt und die Lage in der Oberrheinebene ist die tiefe Geothermie besonders kritisch zu betrachten. Diese Region ist geologisch durch komplexe tektonische Strukturen geprägt. Tiefengeothermische Eingriffe können hier Spannungen im Untergrund beeinflussen und im schlimmsten Fall seismische Aktivitäten auslösen. Induzierte Erdbeben sind kein rein theoretisches Risiko, sondern in vergleichbaren Regionen bereits vorgekommen.

Hinzu kommen mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser. Die Oberrheinebene zählt zu den wichtigsten Grundwasserreservoiren Mitteleuropas. Eingriffe in tiefe Gesteinsschichten bergen die Gefahr, natürliche Fließsysteme zu verändern oder Schadstoffe zu mobilisieren. Der Schutz unseres Trinkwassers muss jedoch oberste Priorität haben.

Neben diesen geologischen Risiken dürfen wir auch die sozialen Auswirkungen nicht unterschätzen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen solcher Projekte. Gerade dort, wo Unsicherheiten über mögliche Erdbeben oder Gebäudeschäden bestehen, entsteht schnell Verunsicherung. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihr Eigentum und ihre Lebensqualität.

Zudem stellt sich die Frage der Gerechtigkeit: Oft tragen Anwohner die Risiken, während die Vorteile nicht unmittelbar bei ihnen ankommen. Ohne klare Beteiligung und transparente Kommunikation führt das zu Widerstand. Deshalb ist es unerlässlich, die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die alleinige Information der Kommunen und ihrer Bürger ohne abschließende Entscheidungsgewalt ist nicht ausreichend.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Haftung. Für den Fall von Schäden muss die Haftung und deren Regulierung eindeutig geregelt sein. Unklare Haftungsfragen schaffen Unsicherheit und untergraben das Vertrauen in solche Projekte.

Auch wirtschaftlich ist Geothermie derzeit mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Hohe Investitionskosten, lange Planungszeiten und das Risiko, dass geologische Erwartungen nicht erfüllt werden, machen diese Technologie weniger planbar als andere erneuerbare Energien.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoller, unsere Ressourcen auf bewährte und schneller umsetzbare Technologien zu konzentrieren. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie bietet derzeit die größere Planungssicherheit, geringere Risiken und eine höhere Wirtschaftlichkeit.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Geothermie ist keine Technologie, die wir grundsätzlich ablehnen. Aber gerade im sensiblen geologischen und gesellschaftlichen Kontext in unserer Region ist ein besonders vorsichtiger Umgang geboten. Solange die Risiken – sowohl geologisch als auch sozial – nicht hinreichend geklärt und abgesichert sind sehen zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche Gründe, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Vielen Dank.

Anja Kegler und Prof. Dr. Ulrich Mende

04.02.2026 in Aktuelles

Herzliche Einladung

Herzliche Einladung zu einem Gespräch über zentrale Fragen in den Bereichen Schule, Wohnen und soziales Miteinander.

Am Donnerstag, den 12.12. 26 ab 17.00 Uhr im Nebenzimmer des Restaurants Meteora bei den Kleintierzüchtern.

MdL Florian Wahl und Vincent Kilian werden kurze Einführungen zu den Themen geben, daran an schließt sich Zeit für Gedankenaustausch, Anregungen und Perspektiven.

Florian Wahl ist Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg. Vincent Kilian ist Kandidat für den Wahlkreis Schwetzingen, er ist engagierter Lehrer.

Die drei wichtigen Themenbereiche werden sicher zu einer lebendigen Diskussion führen. Wir freuen uns über viele Interessierte!

J.Kegler, Pressereferent  

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