Kreistagsfraktion Nachrichten zum Thema Europa
30.10.2014 in Europa
Wachstumschance oder Chlorhuhngefahr?
Diskussionsveranstaltung mit Peter Simon zum Freihandelsabkommen TTIP
Wie kaum ein zweites Thema schlägt das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europäischer Union und den USA Wellen. Die Befürworter locken mit dem Versprechen von mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa. Kritische Stimmen sehen eher den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr, auch Arbeitnehmerrechte sollen bedroht sein. Droht die Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung und Übernahme durch Großkonzerne durch die Hintertür? Kommt das Chlorhuhn in unsere Supermarktregale? Schwer wiegen auch die Vorwürfe, dass die Verhandlungen zum Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlaufen und dass sich Unternehmen eine eigene Gerichtsbarkeit sichern wollen, deren Urteile durch demokratisch legitimierte und staatliche Richter nicht angefochten werden können.
Die SPD-Ortsvereine Oftersheim, Plankstadt, Eppelheim und Schwetzingen laden gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Rhein-Neckar ein zur Diskussion über TTIP mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon. Am Donnerstag, den 6. November, wird er ab 20 Uhr im Oftersheimer Bürgersaal (Eichendorffstr. 2) berichten, was seine Erwartungen an TTIP sind. Er wird auch seinen Blick auf die positiven Auswirkungen der europäischen Politik in den EU-Mitgliedsstaaten vorstellen, die er seit 5 Jahren als Europaabgeordneter mitgestaltet.
30.10.2014 in Europa
Ereignisreicher Ausflug ins Europaparlament
SPD Ortsvereine aus Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt besuchen Europaabgeordneten Peter Simon an seiner Wirkungsstätte
Mit einem Besuch des Europaparlaments in Straßburg ließen die SPD-Ortsvereine Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt eine langjährige und fast eingeschlafene Tradition wieder aufleben. Auf dem gemeinsamen Herbstausflug konnte eine Abstimmung von der Besuchertribüne aus miterlebt werden, um anschließend mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon über seine Arbeit zu diskutieren.
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".
"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
Kein Lieferkettengesetz light - Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht.
Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024.
"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.