SPD Plankstadt

Herzlich Willkommen!

Herzlich willkommen!

Noch nie war es so wichtig wie in dieser Zeit, für demokratische Strukturen in unsere Gesellschaft einzutreten. Sie werden zunehmend in Frage gestellt, bekämpft oder verachtet. Dabei ist die Demokratie noch die beste Form, Zusammenleben zu gestalten. Denn in ihr werden verschiedene Meinungen diskutiert und auch toleriert. Eine Demokratie braucht aber auch Gruppen, Kreise, Parteien, in denen sich Menschen zusammenschließen, um gemeinsam Ziele zu erreichen. Die SPD steht in ihrer Geschichte für das Ziel, die Demokratie zu erhalten und zu verteidigen gegen alle Bestrebungen, sie zu zerstören.

Demokratie kann man schon in der Schule lernen, aber auch in Vereinen und natürlich auch in einer Gemeinde, also bei uns in Plankstadt. Demokratie braucht aber auch die Erfahrung anderer. Darum ist die Vernetzung mit Nachbargemeinden, aber auch Kontakte zu den übergeordneten Strukturen notwendig: das Land Baden-Württemberg, die Bundesrepublik Deutschland, Europa, ja sogar die Vereinten Nationen (UNO) mit ihren Organisationen, die weltweit humanitäre Dienste tun, von großer Bedeutung.

Die SPD trägt das Wort „demokratisch“ in ihrem Namen. Ihr zweites große Ziel – das sie allerdings mitunter aus den Augen verloren hat – ist eine gerechte und soziale Gesellschaftsordnung. Für unseren Ortsverein bedeutet dies konkret: Wir treten ein für sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten für junge Familien, eine gute Kinderbetreuung, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können und Ermutigung für Jugendliche, sich für ihre Interessen einzusetzen.

Wir freuen uns, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

Jürgen Kegler
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Plankstadt

 
 

03.09.2018 in Topartikel Allgemein

Einladung zum Grillfest

 

Herzlich Einladung

zum Grillfest

Samstag, den 22. September 2018 ab 17 Uhr

in der Grillhütte, Neurott (auf dem Gelände der Gänsweid),

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Plänkschter

Zu unserem traditionellen Grillfest laden wir alle euch alle und Freunde und Sympathisanten der SPD herzlich ein.

Wie immer gibt es heiße & kalte Getränke, Leckeres vom Grill, Salate, Kuchen, Kaffee, vor allem aber gute Gespräche in gemütlicher Atmosphäre …

wir freuen uns auf Euer / Ihr Kommen.

Herzliche Grüße im Namen des Vorstands

Jürgen Kegler

 

14.07.2018 in Ortsverein

Familienfeier

 
Von links: Angelika Elsner, Lothar Binding MdB, Gaby Wacker, Herbert Meckler, Daniel Born MdL und Dr. Jürgen Kegler

Jahresfeier der SPD Plankstadt

 

Den Besuchern der Jahresfeier der SPD Plankstadt am vergangenen Sonntag im Untergeschoss des Gemeindezentrums wurde durchweg Anspruchsvolles geboten. Ein hervorragendes kaltes Büffet zum Brunch, interessante politischen Aussagen, eine stilvolle Ehrung langjähriger Mitglieder sowie eine musikalische Umrahmung mit meist humorvollen Liedern in Kurpfälzer Mundart. Fleißiges Helfer hatte den Saal festlich dekoriert und ein kaltes Büffet präsentiert, das keine Wünsche offen ließ.

 

Mundartsänger Charly Weibel aus Reilingen machte mit dem besinnlichen Lied „Ich will, dass alles so weitergeht“ den offiziellen Auftakt der Veranstaltung. Ortsvereinsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Jubilare Angelika Elsner, Gaby Wacker und Herbert Meckler sowie den Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, den Landtagsabgeordneten Daniel Born und natürlich auch Charly Weibel mit Ehefrau Petra. Kegler ging dann auf die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung ein und vermisste in erster Linie eine neue europäische Vision. Von der Bundes-SPD forderte er eine klare Stellungnahme zur Flüchtlingsfrage. Große Sorgen bereiteten ihm das Erstarken der politischen Rechte, und die CSU, bundesweit eine kleine Minderheit, spiele sich auf wie eine Bundespartei. Eine gerechte Verteilung des Privatvermögens habe man bislang nicht zustande gebracht . Er forderte jährlich vom Bund 14 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. In dieser Höhe würden sich auch die Kosten des Bundes für die Unterbringung der Flüchtlinge belaufen. Hinsichtlich der Kommunalpolitik konnte Kegler zwei durchschlagende Erfolge in besonders wichtigen Punkten vermelden: Sowohl bei der Frage einer Wiedereinführung der Straßenbahn sowie bei der geplanten Auslagerung der Sportplätze, beides von der SPD kategorisch abgelehnt, sei die Position der SPD beim Bürgerentscheid bzw. der Bürgerbefragung mit jeweils über 70 Prozent bestätigt worden. Bei der Kommunalwahl 2014 habe man ein Mandat im Gemeinderat hinzugewonnen. Inzwischen sei jedoch dieser neue Gemeinderat zur CDU übergewechselt.

Bundestagsabgeordneter Lothar Binding ging zunächst auf den sozialen Wohnungsbau ein und stellte fest, dass die Bauwirtschaft ausgelastet sei. So sei man auf Subunternehmen aus den europäischen Ausland angewiesen. Dagegen könne man nichts einwenden, schließlich sollte man darauf achten, dass es auch anderen europäischen Staaten gut geht. Ferner sprach er sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Besonders hohes Vermögen müsste auch nachdrücklich besteuert werden.

Nach diesen ziemlich ernster Ausführung wurde die Stimmung durch Charly Weibel mit seinem humoristischen Song „Bleib man mit dem Hochdeitsch weg“ aufgelockert.

Daniel Born nahm danach die Ehrung langjähriger Mitglieder vor. Vor 50 Jahren, also im Jahr 1968 in einer Zeit des Umbruchs, ist Angelika Elsner der Partei beigetreten. 1973, im Jahr des Beitritts von England in die EU ist Gaby Wacker in die SPD eingetreten. England habe inzwischen den Brexit vollzogen, Gaby Wacker hingegeben sei nach 45 Jahren immer noch Mitglied bei der SPD. Seit drei Jahrzehnten ist Herbert Meckler, der inzwischen in Rauenberg wohnt, SPD.Mitglied.

Der Plankstädter SPD bescheinigte der Landtagsabgeordnete, dass sie einen hervorragenden Job macht.

Charly Weibel hatte mit seinem nächsten Liedvortrag „Geelariewesalohd“ die Lacher auf seiner Seite. Danach gab er mit seinem nächsten Lied Nachhilfeunterricht in Sachen Reilinger Dialekt, ebenfalls eine köstliche Lachnummer.

Im Namen der Jubilare dankte Gaby Wacker Daniel Born und dem Plankstädter Ortsverein für die Ehrungen. Sie erinnerte an einem Ausspruch von Karl-Peter Wettstein, der von den Genossen eine gewisse Leidensfähigkeit abverlange. Für sie selbst gebe es jedoch in keiner Weise eine politische Alternative. An Charly Weibel hatte sie noch den Wunsch nach seinem Lied „Uffem Friedhouf, das Zentrum der Kommunikation“. Der Mundartsänger erfüllte gerne diesen Wunsch und sang als Zugabe noch ein irisches

Volkslied, das er von einem Besuch der Insel mitgebracht hatte.

sr

Die Geehrten

Für 50 Jahre Mitgliedschaft Angelika Elsner.

Für 45 Jahre Mitgliedschaft Gaby Wacker und Günter Philipp

Für 35 jahre Mitgliedschaft Axel de With

Für 30 Jahre Mitgliedschaft Herbert Meckler

Für 20 Jahre Mitgliedschaft Birgit Schramm

 

 

 

 

 

 

23.03.2018 in Ortsverein

Neuwahl des SPD-Ortsvereinsvorstands

 

Jahreshauptversammlung

Der Plankstädter SPD-Ortsverein demonstrierte bei der Jahreshauptversammlung Geschlossenheit. Die Berichte aus der Vorstandschaft, der Gemeinderatsfraktion und dem Kreistag fanden positives Echo und die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Fraktion wurde herausgestellt. Alle Bewerber bei den anstehenden Vorstandswahlen wurden einstimmig, also ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, gewählt.
Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden. Sein besonderer Gruß galt Kreisrat Janfried Patzschke aus Oftersheim. Patzschke wurde dann auch neben Angelika Elsner und Prof. Dr. Ulrich Mende in die Wahlkommission berufen. ln einer Schweigeminute wurde Renate Wettstein, die im zurückliegenden Jahr verstorben ist und fast 50 Jahre Mitglied der SPD war, gedacht. Da Jürgen Kegler als Vorsitzender zur Wahl anstand, musste bis dahin ein Versammlungsleiter bestimmt werden. Die Wahl hierzu fiel einstimmig auf Gemeinderat Ulrich Mende, der das Wort an Kegler zu dessen Tätigkeitsbericht über die Vorstandsarbeit zurückgab.
Nach dessen Ausführungen war die Arbeit der Plankstädter SPD sehr erfolgreich.
Bei zwei besonders wichtigen Themen habe sich die klare Positionierung der SPD als absolut richtig erwiesen: Eine Wiedereinführung der Straßenbahn habe die SPD abgelehnt, ebenso eine Auslagerung der Sportstätten der TSG Eintracht. Die Bevölkerung habe den Standpunkt der SPD mit Nachdruck bestätigt: Beim Bürgerentscheid in Sachen Straßenbahn wurde eine Wiedereinführung mit über 70 Prozent der Wähler abgelehnt und bei der Bürgerbefragung bezüglich der Sportstätten war das Resultat mit über 70 Prozent für die Ablehnung der Auslagerung ebenfalls in dieser Höhe ausgefallen.
Jürgen Kegler richtete den Blick in der Kommunalpolitik dann nach vorne. Zur Kommunalwahl 2019 werde die SPD wieder ein überzeugendes Programm vorlegen. Jetzt schon könne er sagen, dass bei den geplanten Investitionen in horrender Höhe eine Prioritätenliste mit einer Finanzplanung gefordert werde.
Selbstredend wurde auch die Bundespolitik von Kegler abgehandelt. Bei der Bundestagswahl habe die SPD ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Erfreulich sei bestenfalls, dass die SPD-Kandidatin Neza Yildirim in Plankstadt mit 23,77 Prozent ihr bestes Ergebnis im Wahlkreis erzielt habe. lm Vorfeld zum Mitgliederentscheid habe sich der Ortsvereinsvorstand entschieden gegen eine neue Große Koalition ausgesprochen. Kegler sagte zu diesem Thema abschließend, dass der basisdemokratische Mitgliederentscheid sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln für die GroKo ausgesprochen habe. Dieses Ergebnis müsse akzeptiert werden.
Kassierer Eric Wagner berichtete von einer guten Kassenlage. Kassenprüfer Dieter Schneider lobte die hervorragende Arbeit des Kassierers und beantragte dessen Entlastung, was auch einstimmig beschlossen wurde. Ebenso einstimmig wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Kreisrat Janfried Patzschke ging zunächst auf die Landratswahl ein. Amtsinhaber Dallinger habe die SPD-Fraktion stets fair behandelt und deren Anträge und Vorschläge wohlwollend entgegengenommen. Dagegen habe der Grüne Gegenkandidat kein besonders gutes Verhältnis zur SPD-Fraktion gepflegt. Die SPD-Kreisräte hätten daher für Dallinger gestimmt. Bei der Kreisumlage habe man eine Verringerung um 0,25 Prozentpunkte auf 28,75 Prozent erreicht. Aufgrund der guten Steuereinnahmen konnte der mit 32 Prozent angedachte Anstieg der Kreisumlage vermieden werden. Erfreulich für Plankstadt sei, dass der Bürgerbus vom Kreis wie jede andere öffentliche Buslinie bezuschusst werde. Bezüglich der Abfallbeseitigung führte Patzschke aus, dass die Gebühren einige Jahre stabil gehalten werden konnten. Derzeit sei eine Biovergasungsanlage mit einem Aufwand von rund 40 Mio. € im Bau.

Den Bericht aus dem Gemeinderat gab der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende ab. Der Haushaltsplan 2018 habe ein Volumen von 36,8 Mio. €. Auf den Verwaltungshaushalt würden 25,4 Mio. € entfallen und auf den Investitionsetat l1,4 Mio. €. ln der Finanzplanung bis 2021 seien zur Finanzierung der Investitionen 2O,3 Mio. € an Grundstückserlösen eingestellt. Der hohe Investitionsbedarf dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken zu Höchstpreisen erfolgt. Ziel der SPD sei vielmehr die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Kritik wurde aus der Versammlung laut, dass die Verwaltung am Abriss und Neubau des Rathauses an der Wilhelmstraße festhalte, obwohl im Erdgeschoss des erworbenen Sparkassengebäudes zusätzlich Raum für Büroräume zur Verfügung steht.

Gewählt wurden:

Vorsitzender: Prof. Dr. Jürgen Kegler
Stellvertretende Vorsitzende: Jutta Schneider und Anja Kegler
Kassierer: Eric Wagner
Schriftführer: Helmut Schneider
Pressereferent: Helmut Schneider
Beisitzerlnnen: Irmgard Appel, Christine Grimm, Monika Heuser und Martin Elsner
Kassenprüfer: Angelika Elsner und Dieter Schneider
Delegierte: Irmgard Appel, Monika Heuser und Jürgen Kegler
Ersatzdelegierte: Christine Grimm und Anja Kegler

H. Schneider

 

02.02.2018 in Kommunalpolitik

Erfolgreiche Kommunalpolitik

 

 

In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund zwischen SPD und Union einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ortsvereinsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler hatte eine lange Liste erstellt, in der dokumentiert wird, welche Positionen der SPD in der Sozial- und Steuerpolitik, bezüglich des Umweltschutzes und des Ausbaus der Infrastruktur oder in außen- und verteidigungspolitischer Hinsicht nicht in das ausgehandelte Ergebnis eingeflossen sind. Entsprechend groß war in der Versammlung die Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition. Sympathie wurde dagegen den Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert für deren klare Kampfansage an die „Weiter-so-Politik“ der Bundeskanzlerin entgegengebracht.

 

Im Gegensatz zum Zickzackkurs der Bundes-SPD habe sich die Kommunalpolitik der Plankstädter SPD als absolut gradlinig und erfolgreich erwiesen, stellten Fraktion und Vorstand übereinstimmend fest. Vor dem Bürgerentscheid über eine Wiedereinführung der Straßenbahn und vor der Bürgerbefragung zur Aus­lagerung der Sportanlagen hatte die SPD klar Position bezogen. Mit überwältigender Mehrheit hatten sich dann auch die Bürger gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn und gegen die Verlegung der Sportanlagen ausgesprochen.

Der Vorstand derTSGEintracht sei mit seinen utopischen Plänen zur Auslagerung der Sportstätten inzwischen von der Realität eingeholt worden, so die Genossen, und hoffe nunmehr auf die Erhöhung des Gemeindezuschusses auf mehr als die üblichen 20 Prozent. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Ortsvereinsvorstand daran, dass im Jahr 2010 im Gemeinderat mit den Stimmen von PlaLi, CDU und GLP die Vereinszuschüsse für außerordentliche Vorhaben auf 20 Prozent gekürzt wurden. Grundlegende Instandsetzungen sind seither keine förderfähigen Projekte mehr. Die SPD-Fraktion hatte diesem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Die SPD ist daher für die Erhöhung des Gemeindezuschusses wieder auf 50 Prozent des als zuschussfähig anerkannten Herstellungsaufwands für Sportstätten, wozu auch die Sanitäranlagen im Untergeschoss der Vereinshäuser zählen. Außerdem sollten grundlegende Instandsetzungen wieder als förderfähig anerkannt werden, so der Vorstand des SPD-Ortsvereins.

Einen Erfolg hat die SPD mit der vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossenen Bereitstellung von gemeindeeigenem Baugelände nördlich der Kantstraße einfahren können. Dieses Vorhaben dient einerseits der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum und andererseits der Finanzierung der Sanierung der Sportstätten.

H.Schneider

 

18.12.2017 in Bundespolitik

SPD Ortsverein gegen GroKo

 

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und mit der Frage nach einer großen Koalition. Dabei war man übereinstimmend der Meinung, dass der Wahlkampf von der Bundes-SPD unzulänglich organisiert war. Man hätte viel stärker die Erfolge der SPD in der Regierung, z.B. beim Mindestlohn und der Rente mit 63, herausstellen müssen. Die SPD habe ferner die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstützt und dabei die Bedürftigen in unserem Land aus dem Blick verloren. So sei der Eindruck erweckt worden, dass für Flüchtlinge Geld und Wohnraum vorhanden seien, nicht jedoch für die unteren Schichten des eigenen Volkes. Auf Druck der CSU habe Merkel sich in der Flüchtlingsfrage nun einmal mehr auf eine Kehrtwende ihrer Politik eingelassen, die sich mit einer SPD nicht verwirklichen lasse. Bezüglich des Kanzlerkandidaten Martin Schulz hätte man auf dessen hervorragende Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, auch als überzeugendes Gegengewicht zu den europäischen Rechtspopulisten Le Pen, Wilders, Kaczynski oder Orbán, verweisen müssen. Statt dessen habe sich Schulz als ehemaliger Bürgermeister von Würselen klein machen lassen.

Bei der Sondierung mit dem Ziel einer sogenannte Jamaika-Koalition habe die gesprächsführende Bundeskanzlerin völlig versagt und die FDP-Führung Kniezittern vor einer auf sie zukommende Verantwortung bekommen, so die Einschätzung der Plankstädter Vorstands-Genossen. Nun solle die SPD wieder als Notnagel herhalten, wobei einmal mehr auf die sprichwörtliche Staatsräson der Sozialdemokraten verwiesen werde. Doch gerade aus Staatsräson zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie sei eine GroKo abzulehnen. Das Fehlen einer schlagkräftigen Opposition im Bundestag habe zum Erstarken der rechtspopulistischen AfD geführt, die außer Querelen um die Führung in der eigenen Partei nichts zu bieten habe.

Übereinstimmend war man in der Vorstandssitzung der Auffassung, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Minderheitsregierung von CDU/CSU, gegebenenfalls auch in einer Koalition mit den Grünen, tolerieren könne. Man könne sich mit CDU/CSU auf genau definierten Politikfeldern, wie Außenpolitik, NATO, Armutsbekämpfung in Afrika, Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung einigen. Bei Gesetzesvorlagen, so unsinnig wie auf Drängen der CSU die Maut oder die Mütterrente sie in der GroKo waren, sei die SPD nicht mehr an Koalitionsvereinbarungen gebunden.

Dadurch, dass eine Minderheitsregierung bei Gesetzesvorlagen jeweils eine Mehrheit im Bundestag gewinnen müsse, werde bei den Debatten die Streitkultur gefördert. Als Abnickorgan von zuvor von den Parteispitzen ausgekungelten Vorlagen hätte das Parlament jedenfalls ausgedient.

 

sr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.11.2017 in Ortsverein

SPD-Ortsvereinsvorstand zum Übertritt von Gemeinderat Dr. Geisler zur CDU

 

Auf der Homepage der CDU Plankstadt stellt sich Dr. Felix Geisler, nach eigenen Angaben Chemiker und Informationsspezialist von Beruf, als Gemeinderat vor und betont, dass er 2014 in dieses Gremium gewählt worden sei. Dass er auf der SPD-Liste gewählt wurde, verschweigt der Informationsspezialist.

Nach seiner Austrittserklärung wurde Dr. Geisler von Prof. Dr. Jürgen Kegler, dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, aufgefordert, sein Gemeinderatsmandat der SPD zurückzugeben. Dr. Geisler lehnte dies mit dem Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung ab.

Natürlich ist die Rechtslage nach der Kommunalverfassung dem SPD-Ortsvereinsvorstand bekannt, denn nach der Gemeindeordnung liegt kein Grund vor, Dr. Geisler das Gemeinderatsmandat zu entziehen. Es wäre vielmehr eine Sache des Anstands gewesen, die Konsequenzen aus seinem Gesinnungswandel zu ziehen. Er ist in den Gemeinderat nicht gewählt worden, weil er sich als bekannte oder politisch profilierte Persönlichkeit in der Öffentlichkeit präsentiert hatte, sondern weil er auf dem aussichtsreichen Platz Nr. 4 des SPD-Wahlvorschlags stand. Nach der Stimmenzahl lag der Kandidat Dr. Geisler auf Platz 25 von allen Bewerbern. Gewählt wurden bekanntlich 18 Gemeinderäte.

Sein Ausscheiden aus dem Rat hätte er nach dem Austritt aus der SPD ohne weiteres beantragen können. Nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählergemeinschaft ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat gewählt wurde. Jedoch das ist eine Sache des Anstands. Durch diesen Vorgang wird das gute Verhältnis zur CDU Plankstadt nicht belastet. Dass die CDU-Rathausfraktion Geisler aufgenommen hat, ist verständlich. Schließlich hat sie jetzt ein Mandat mehr.

sr

 

30.08.2017 in Ortsverein

SPD-Ortsvereinsvorstand lehnt Auslagerung der Sportstätten ab

 

Der Vorstand des SPD Ortsvereins befasste sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Thema Sportstättenbau – Sanierung der bestehenden Anlagen der TSG Eintracht oder deren Auslagerung. Die Informationsveranstaltung vom 27.06.17 sowie die geplante Bürgerbefragung wurden allgemein begrüßt, denn die SPD interessiert selbstverständlich die Meinung der Einwohnerschaft. Kritik wurde dagegen an der veröffentlichten Broschüre geübt, die übrigens nicht im Gesamtgemeinderat abgestimmt war. Der Titel „Jetzt mitentscheiden“ wurde als irreführend erachtet, da er im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid weder rechtlich bindend ist, noch die Entscheidung des Gemeinderats ersetzen kann. Wenn der Rat auch in seinen Beschlüssen unabhängig ist, sollte ihm das Meinungsbild in der Bevölkerung sehr wichtig sein. Der SPD-OV-Vorstand ist dabei der festen Überzeugung, dass die weit überwiegende Mehrheit das auch in seinen Folgen wenig durchdachte Vorhaben einer Auslagerung ablehnt. Der Bürgerentscheid in Sachen Straßenbahn war ein deutliches Zeichen einer selbstbewussten Bürgerschaft, die sich kein X für ein U vormachen lässt.

 

09.07.2017 in Ortsverein

SPD-Veranstaltung zum Thema „Kinder und digitale Medien“

 

Plankstadts SPD hielt eine Info-Veranstaltung ab, die in zweierlei Hinsicht außergewöhnlich war. Lokalität war der Raum der Kegelbahn in der Mehrzweckhalle. Das Thema „Kinder und digitale Medien/Chancen nutzen – Risiken vermeiden“ ist insbesondere bei Eltern sowie bei Erziehungs- und Lehrkräften brandaktuell, eignet sich nicht unbedingt dafür, um unmittelbaren parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Der Raum der Kegelanlage erwies sich als optimal. Die Pächterin des „Kleinen Plänkschter“ und die Hausmeister trugen zum reibungslosen Ablauf der Veranstaltung bei. Aufgrund der schwül-heißen Witterung und der Tatsache, dass am gleichen Abend ein Fußball-Länderspiel mit deutsche Beteiligung stattfand, blieb der Besuch von Gästen etwas hinter den Erwartungen zurück. Dem Niveau der Veranstaltungen tat das keinerlei Abbruch, was allein schon die engagierte Diskussion mit Müttern und Vätern zeigte. Als Referenten stellten sich Anja Kegler, Soziale Verhaltenswissenschaftlerin (MA), Erzieherin, und Günther Bubenitschek, Erster Kriminalhauptkommissar, Referent für Medienpädagogik und Medienbildung, zur Verfügung. Dass die beiden Referenten nicht zum ersten Mal zusammen auftraten, zeigte sich gleich zu Beginn. Man hatte es mit einem eingespielten Duo zu tun, das nicht nur Fakten aufzeigte, sondern auch mit humorvollen Bonmots für eine aufgelockerte Atmosphäre sorgte.

 

10.05.2017 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung der SPD Plankstadt

 

Die Jahreshauptversammlung der Plankstädter SPD im Nebenzimmer des Vereinshauses des Kleintierzüchtervereins verlief sehr konstruktiv. Der neu gewählten Ortsvereinsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden und entschuldigte den Landtagsabgeordneten Daniel Born und die Bundestagskandidatin Neza Yildirim; beide hatten an diesem Tag anderweitige Verpflichtungen. Im Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft über das zurückliegende Jahr ging Kegler auf die Bürgermeisterwahl im Juli 2016 ein. Zusammen mit der CDU habe die SPD den Kandidaten Nils Drescher erfolgreich unterstützt.

Einer seiner ersten Amtshandlungen als Ortsvereinsvorsitzenden sei dann auch ein Vorstellungsbesuch zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born beim neugewählten Bürgermeister gewesen. Die weitere Entwicklung in der Kommunalpolitik werde der SPD-Ortsverein sehr sorgfältig verfolgen.

Eric Wagner gab hiernach den Kassenbericht mit einem positiven Ergebnis ab. Kassenprüfer Dieter Schneider bescheinigte dem Kassierer eine ausgezeichnete Arbeit und beantragte seine Entlastung, die auch einstimmig beschlossen wurde. Der Gesamtvorstand des Ortsvereins wurde ebenfalls einstimmig entlastet.

 

01.03.2017 in Landespolitik

Große Einigkeit bei Besuch von Daniel Born MdL im Plankstadter Rathaus

 

Der Termin inmitten der fünften Jahreszeit begann schon mit einer freundlichen Begrüßung des Plankstadter Schultes und eine Portion Humor war auch im weiteren Verlauf des Gesprächs stets zu erkennen. So stellte der Wahlkreisabgeordnete fest, dass die SPD momentan einiges richtigmache und nun nach dem bundesweiten „Schulz-Effekt“ vor Ort nun ein „Kegler-Effekt“ feststellbar sei. Er zielte damit auf die weiteren Gesprächsteilnehmer ab, da neben SPD-Gemeinderat Felix Geisler auch der, wenige Tage zuvor gewählte, Vorsitzende der Plankstadter SPD, Jürgen Kegler, die Zeit gefunden hatte zum Gespräch mit Abgeordnetem und Bürgermeister zu kommen.

Die ernsten Themen lagen indes auf der Hand und Daniel Born MdL stellte schnell fest, dass Nils Drescher nicht lange benötigt hat, sich auf dem Plankstadter Rathaus zurechtzufinden. Der Rathauschef hatte eine ganze Reihe von Anliegen, die er dem Gast darstellte. Ein in Auftrag gegebenes Chlorierungs-Gutachten und die Trinkwasserversorgung waren ein Thema, das Daniel Born dazu veranlasste, die transparente Art und Weise festzustellen, mit der man in Plankstadt auch mit unangenehmen Themen umgeht.

Zentrale Punkte des Gesprächs waren dann zweierlei: Kinderbetreuung und Bildung „von Anfang an“, wie Gemeinderat Geisler formulierte sowie der Wohnungsbau. Anhand dieser beiden Themen wurde mehr oder weniger die gesamte Gemeindepolitik ausführlich durchbuchstabiert. Mit Daniel Born den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu Gast zu haben, der zudem Sprecher für frühkindliche Bildung seiner Fraktion sowie Mitglied im Bildungsausschuss ist, verleitete Drescher dazu, sich darüber zu freuen, einen „echten Experten für die Anliegen Plankstadts“ eingeladen zu haben.

 

19.02.2017 in Ortsverein

Jürgen Kegler neuer Vorsitzender der SPD Plankstadt

 

Prof. Dr. Jürgen Kegler ist der neue Vorsitzende der Plankstädter SPD. Der evangelische Pfarrer a.D., seit über vier Jahrzehnten SPD-Mitglied, wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag einstimmig in dieses Amt gewählt. Ebenso einstimmig wurden Jutta Schneider als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende wiedergewählt und Gerhard Wacker als Schriftführer berufen, nachdem Jürgen Kegler diese Funktion bislang ausübte.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Dr. Felix Geisler, der stellvertretende Vorsitzende, die zahlreich erschienenen Mitglieder sowie Christian Söder vom SPD-Kreisverband. Er betonte, dass die bisherige OV-Vorsitzende Ursula Wertheim-Schäfer das Amt wegen zunehmender beruflicher und privater Verpflichtungen nicht mehr fortführen konnte. Für die geleistete Arbeit gebühre ihr der Dank des Ortsvereins.

 

05.02.2017 in Ortsverein

Kanzlerkandidatur von Martin Schulz erzeugt Aufbruchstimmung bei der SPD Plankstadt

 

Die Nachricht, dass Martin Schulz sich bereit erklärt hat, sowohl als Kanzlerkandidat als auch als SPD-Vorsitzender zur Verfügung zu stehen, hat auch bei der Plankstädter SPD für eine Aufbruchstimmung gesorgt. Jedenfalls war dies die einhellige Reaktion der anwesenden Mitglieder bei der letzten Vorstandssitzung. Dem scheidenden Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wurde größter Respekt für seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden gezollt.

Gerade in einer Phase, in der der neugewählte US-Präsident Trump versuche, Europa auseinander zu dividieren, sei ein überzeugter Europäer als Bundeskanzler gefragt. Schulz habe als Präsident das Europäische Parlament gestärkt und den Einfluss der manchmal ziemlich bürokratischen EU-Kommission begrenzt. Klare Worte habe Schulz zu dem sich in Europa erstarkenden Nationalismus und Populismus gefunden. Eine AfD, die mit Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden ständig gegen Minderheiten hetze, sei keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland, wurde Martin Schulz interpretiert.

 

02.12.2016 in Ortsverein

SPD-Familienfeier - Helmut Schneider und Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt

 

Die Familienfeier der SPD war bestens besucht. Ortsvereinsvorsitzende Ursula Wertheim-Schäfer freute sich über die vielen Kinder, die mit ihren Eltern gekommen waren und würdigte in ihrer Begrüßung das Organisationsteam. Sebastian Fest, der das Fest musikalisch begleitete, stimmte die Gäste mit dem Lied "Follow me" auf das kalte Buffet ein, das mit einem Dank an die Spender eröffnet wurde, heißt es in einer Pressemitteilung.

Im Mittelpunkt der Familienfeier standen Ehrungen. Landtagsabgeordneter Daniel Born verstand es, zu jedem der Geehrten treffende und bewegende Worte zu sagen. Seit 30 Jahren gehören Jutta Schneider und Erwin Schneider zu den Sozialdemokraten. Jutta Schneider, so Born, sei immer und überall für alles und alle in der SPD ansprechbar, sei es bei der Vorbereitung von Veranstaltungen, bei der Tätigkeit als Gemeinderätin oder als langjährige und derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins. So ganz nebenbei sei sie Dreh- und Angelpunkt einer nicht gerade kleinen Familie. Erwin Schneider bezeichnete er als stillen Helfer, der bei vielen Wahlkämpfen unterstützend mitwirkte.

 

29.09.2016 in Ortsverein

SPD Plankstadt fordert Politik für die „kleinen Leute“ und die Mittelschicht

 

Der Plankstädter SPD-Ortsvereinsvorstand zeigte sich in der letzten Sitzung besorgt über die Ergebnisse der AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. Gleichzeitig wurden die Empfehlungen von Politikwissenschaftlern an die SPD, sich mehr um ihr Kern-Klientel, die „kleinen Leute“ zu kümmern, dick unterstrichen.

Der Anfang ist hierzu in Plankstadt bereits gemacht, die Bebauung der Kleingartenanlage Neurott mit einem Flüchtlingswohnheim ist nicht nur von der SPD-Gemeinderatsfraktion abgelehnt worden, SPD-Mitglieder haben darüber hinaus die Bürgerinitiative für den Erhalt der Kleingärten aktiv unterstützt.

 

17.09.2016 in Landespolitik

Born und Abraham treten weiter fest in die Pedale

 

Eine Tandemtour über 50 Kilometer durch den gesamten Wahlkreis hatten sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und Stadtrat Simon Abraham erneut vorgenommen. Vergangenen Samstag wurde das sportliche Vorhaben bei Rekordtemperaturen realisiert und man merkte den beiden sofort an, dass sie nicht nur im übertragenen Sinn für die Bürgerinnen und Bürger gerne in die Pedale treten, sondern auch wortwörtlich am Radeln große Freude hatten.

"Mit dem Tandem haben wir schon im Wahlkampf gezeigt, dass alle zehn Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger den gleichen direkten und unbürokratischen Kontakt zu ihrem Abgeordneten haben werden", so Born beim Start der Tour in Brühl. Der Abgeordnete betonte, dass es der SPD darum ginge Menschen zu verbinden. Für Daniel Born, der in der SPD-Fraktion Sprecher für Arbeitsmarkt und Wohnungsbau ist, sei die Idee, Menschen zusammenzubringen, eine der Triebfedern seiner politischen Arbeit: "Gute Arbeit, leistungsfähige Kommunen, ehrenamtliches Engagement, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit sind wichtig, damit nicht die Neidgesellschaft gewinnt, sondern das erfolgreiche Miteinander aller."

 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur Mitgliederversammlung

Mittwoch, 19. September 2018, 19.00 Uhr

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.