Kreistagsfraktion Nachrichten zum Thema Ortsverein
21.03.2016 in Ortsverein
"Wollen Fehlentwicklungen in der Gemeinde verhindern" - Gründe für Bebauung Kantstraße erläutert
In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit der aktuell diskutierten Ausweisung eines neuen Baugebiets im Nordwesten der Gemeinde. Dass dabei die Plankstadter Liste (PlaLi) das vom Bürgermeister offerierte Baugebiet "Westlicher Ortsrand", die PlaLi nennt es fälschlicherweise Westende, mit Nachdruck in einer Pressemitteilung (in der SZ am 7. März erschienen) verteidigte, ist nicht weiter verwunderlich.
Leider arbeitet die PlaLi jedoch wieder mit haltlosen Unterstellungen, fragwürdigen Berechnungen bei komplexen Sachverhalten wie einer Baulanderschließung und schulmeisterlichen Belehrungen. Es ist seit langem bekannt, dass die SPD einigen unausgegorenen Vorstellungen des Bürgermeisters kritisch gegenüber stand und steht, wie beispielsweise den ursprünglichen Nahwärmekraftwerken, einer Wiedereinführung der Straßenbahn oder einer Auslagerung der Sportstätten in Friedhofsnähe. Mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl hat diese kritische Haltung prinzipiell nichts zu tun.
11.03.2016 in Ortsverein
Werner Engelhardt feierte seinen 70. Geburtstag
Am 28. Februar feierte das langjährige SPD-Mitglied Werner Engelhardt seinen 70. Geburtstag. Vorsitzende Ursula Wertheim-Schäfer überbrachte ihm die Glückwünsche des SPD-Ortsvereins.
Eingetreten in die SPD ist der Jubilar im April 1989. Über viele Jahre gehörte er dem Vorstand der SPD Plankstadt als stellvertretender Vorsitzender an, erstmals wurde er hierzu 1991 gewählt. 2001 stellte er sich für ein Jahr übergangsweise als erster Vorsitzender zur Verfügung.
In den Gemeinderat wurde Werner Engelhardt 1999 gewählt. Diesem Gremium gehörte er ein Jahrzehnt an. Bei der Wahl 2009 kandidierte er nicht mehr. Sein politische Engagement ist umso bemerkenswerter angesichts der Tatsache, dass er von 2004 bis 2014 erster Vorsitzender des MGV Sängerbund Liedertafel war. Werner Engelhardt kann auf eine erstaunliche lange sozialdemokratische Familientradition zurückblicken. Bereits sein Urgroßvater Friedrich Rudolf Engelhardt war in der Weimarer Zeit SPD-Mitglied und kandidierte bei der Kommunalwahl 1930 für den Bürgerausschuss. Dessen Sohn Karl Engelhardt, also Werners Großvater, war ebenfalls SPD-Mitglied, und zwar seit 1919, und in für seine Partei besonders schwierigen Zeit vor 1933 zwei Jahre lang Vorsitzender des Ortsvereins Plankstadt.
04.02.2016 in Ortsverein
Dieter Lehmann feierte seinen 85. Geburtag
Am 30. Januar 2016 feierte Dieter Lehmann seinen 85. Geburtstag und zählt zusammen mit seiner Ehefrau Brigitte zu den „dienstältesen“ Mitgliedern des SPD Ortsvereins Plankstadt. Beide sind im Oktober 1971 in die Partei eingetreten. Hierzu hat gewiss die Ostpolitik Willy Brandts beigetragen.
Nach Plankstadt verschlug es den Hannoveraner Dieter Lehmann aus beruflichen Gründen. Man hatte ihn als Jurist bei der Geschäftsleitung eines Mannheimer Großunternehmens unter Vertrag genommen.
Für die Plankstädter SPD war Dieter Lehmann stets in guter Ratgeber. Nach Beendigung seiner aktiven Berufslaufbahn konnte er tatkräftig an der Vorstandsarbeit mitwirken. Von 1994 bis 2004 war er Pressereferent. Daneben von 1998 bis 2002 Schriftführer. Als das 100jährige Bestehen der SPD Plankstadt anstand, gehörte Dieter Lehmann selbstverständlich zum „Chronik-Team“, das für die vielbeachtete Festschrift verantwortlich zeichnete.
03.02.2016 in Ortsverein
Langjähriges Mitglied Hans Ochs verstorben
Am 30. Januar 2016 verstarb unser langjähriges Mitglied Hans Ochs im Alter von 85 Jahren. Noch bei der Familienfeier im März 2015 wurde er für 55 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Dabei machte er noch einen vitalen Eindruck und fühlte sich zusammen mit seiner Frau in den Reihen der Plankstädter Sozialdemokraten sichtlich wohl.
Hans Ochs war im Januar 1960 in die SPD eingetreten, also in einer Zeit, in der sich Willy Brandt als Hoffnungsträger zunächst für die SPD, dann für die ganze Republik etablierte. Auch auf kommunaler Ebene war die SPD auf dem Vormarsch. Bei der Kommunalwahl 1962 holte sie einen zusätzlichen Gemeinderatssitz und verfügte nunmehr über 6 Mandate von 16.
Bei der Wahl zum Kreistag des früheren Landkreises Mannheim am 07.11.1965 hat Hans Ochs kandidiert und wurde mit 3.724 Stimmen auf Anhieb gewählt. Die Plänkstädter SPD hatte mit ihm und Günter Fichtner nun zwei Kreisräte im Kreistag.
22.10.2015 in Ortsverein
Ja der GLP zur Bebauung der Kleingartenanlage sorgt für Unverständnis
Die Vorstandschaft der SPD Plankstadt befasste sich in seiner letzten Sitzung mit zwei brandaktuellen Themen, die derzeit in Plankstadts Bevölkerung heiß diskutiert werden und Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen haben. Zum einen geht es um den geplanten Bau eines Flüchtlingswohnheims auf dem Gelände der Kleingartenanlage an der Neurott-Straße, zum anderen um die Betreuung der Kinder der Friedrichschule im Abenteuerhort.
Zum Thema Flüchtlingswohnheim berichtete Gemeinderätin Jutta Schneider aus der Gemeinderatssitzung am 12. Oktober. Die SPD-Fraktion habe bereits im Juni und Juli 2015 für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zur besseren Integration plädiert und nunmehr erneut eine Bebauung auf dem Gelände der Kleingartenanlage abgelehnt.
24.07.2015 in Ortsverein
Beim kurzweiligen Grillfest wurden langjährige Mitglieder geehrt
Die Saison der Festivitäten hat derzeit in Plankstadt ihren Höhepunkt erreicht, zahlreiche Veranstaltungen fanden in der Gemeinde statt und auch der SPD-Ortsverein hatte zu seinem Grillfest eingeladen. Gewiss, Überschneidungen lassen sich nicht immer vermeiden.
Die Erwartungen der Genossen an den Besuch waren daher aber eher gedämpft, zumal schwüle Hitze herrschte. Trotzdem kamen zahlreiche Besucher: Landtagskandidat Daniel Born, Kreisrat Janfried Patzschke aus Oftersheim, Stadtrat Simon Abraham aus Schwetzingen, Zweitkandidat bei der Landtagswahl, Vertreter der örtlichen CDU mit den Gemeinderäten Dr. Arno Neidig und Hans-Peter Helmling, Jusos aus Schwetzingen und eine starke Delegation des Vereins "Doomools un' jezzard" mit den Obmännern Edgar Treiber und Gemeinderat Ulf-Udo Hohl. Also eine bunt gemischte Gesellschaft in geselliger Runde. Selbstverständlich wurden auch derzeit aktuelle kommunalpolitische Themen diskutiert, wie die Bebauung des Areals "Adler", die Rathaussanierung und das geplante Asylbewerber-Wohnhaus.
02.05.2015 in Ortsverein
Aus aktuellem Anlass: Veröffentlichung zweier Briefe an die Plänkschter Allianz vom Februar 2015
Liebe Leser,
sicher haben Sie in den vergangenen Tagen die Diskussion rund um das Thema "Plänkschter Allianz (PA)" in der Schwetzinger Zeitung verfolgt - in mehreren Presseartikeln und Leserbriefen wurden wir für unsere ablehnende Haltung der PA gegenüber teilweise heftig angegriffen. Mehrfach haben wir in der Vergangenheit in Presseveröffentlichungen unsere Ablehnung begründet: „PA spricht nicht im Namen der Gemeinde“ / Keine Basis für Zusammenarbeit", "Gemeinderat ist besser als sein Ruf", Pressebericht über die SPD- Vorstandssitzung.
Wir haben aber auch bereits im Februar 2015 den Initiatoren der PA, Herrn Dr. Günzler und Herrn Doll zwei Schreiben zugesandt, die unsere Argumente gegen eine Beteiligung der SPD an der PA darlegt: Schreiben vom 07.02.2015, Schreiben vom 14.02.2015. Das hat die PA leider nicht davon abgehalten auf ihren Flyern und Anzeigen zur Auftaktveranstaltung am 23.04.2015, die SPD-Mgl. als Unterstützer aufzuführen.
Wir sehen davon ab, E-Mails, die wir von Herrn Günzler erhalten haben, im Netz zu veröffentlichen. Wenn Sie Fragen zum Vorgang haben, sprechen Sie den SPD-Vorstand bitte an - wir werden gerne Auskunft geben.
20.04.2015 in Ortsverein
„PA spricht nicht im Namen der Gemeinde“ / Keine Basis für Zusammenarbeit
In seiner jüngsten Sitzung hatte sich der SPD-Vorstand mit der sogenannten Plänkschter Allianz (PA) zu befassen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. In der Einladung der Organisation zu ihrer Veranstaltung am Donnerstag, 23. April, sei in der Liste der Unterstützer "SPD Plankstadt-Mgl." aufgeführt. Ob es sich um ein einzelnes oder um mehrere Mitglieder handelt, ist nicht zu entnehmen, so die Sozialdemokraten. Der SPD-Vorstand stellt hierzu Folgendes fest, heißt es in der Pressemitteilung: "Selbstverständlich ist es jedem Mitglied des SPD-Ortsvereins unbenommen, sich an derartigen Aktionen zu beteiligen. Ein Auftrag, Stellung für die SPD Plankstadt zu beziehen, wurde jedoch weder vom Vorstand noch der Gemeinderatsfraktion einem Ortsvereinsmitglied erteilt. Vielmehr haben Vorstand und Fraktion unmissverständlich deutlich gemacht, dass aufgrund mangelnder Sachkenntnis insbesondere auf dem Gebiet der Kommunalfinanzen bei der PA und ihrer haltlosen Unterstellungen gegenüber der SPD keine Basis für eine Zusammenarbeit mit ihr gesehen wird."
03.04.2015 in Ortsverein
Beim Familienabend werden zahlreiche langjährige Mitglieder geehrt / Rahmenprogramm findet große Zustimmung
Die Familienfeier des SPD-Ortsvereins machte ihrem Namen alle Ehre. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Untergeschoss des Gemeindezentrums waren alle Altersgruppen, vom Kleinkind bis hin zu den top-fitten über achtzigjährigen Senioren, vertreten. Vorsitzende Ursula Wertheim-Schäfer konnte auch politische Prominenz begrüßen: den Bundestagsabgeordneten Dr. Lars Castelucci, die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein und deren potenziellen Nachfolger Daniel Born - Castelucci zeigte sich sicher, dass er in den Landtag gewählt werde. Außerdem hieß sie den ehemaligen Bamberger Bundestagsabgeordneten Hans de With, der in der Regierung Schmidt parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium war, herzlich willkommen.
Im Mittelpunkt der Feier stand die Ehrung langjähriger Parteimitglieder, die von Lars Castelucci vorgenommen wurde. In launigen Worten berichtete er zuvor von seiner Arbeit im Bundestag. Tags zuvor habe er der Pkw-Maut im Parlament zustimmen müssen. Nach dem die SPD in der großen Koalition unter anderem den Mindestlohn, die Korrektur der Rente mit 67 zugunsten der Arbeitnehmer und die Ausweitung der Gleichstellung von Mann und Frau durchsetzen konnte, habe man nunmehr die im Koalitionsvertrag festgelegte PKW-Maut notgedrungen schlucken müssen.
27.11.2014 in Ortsverein
Pressebericht über die SPD-Vorstandssitzung
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit aktuellen kommunalpolitischen Themen. Als großer Erfolg der Gemeinderatsfraktion wurde dabei die im Rat beschlossene Senkung der Abwassergebühr um mehr als 50 Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser herausgestellt, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.
Bereits vor eineinhalb Jahren habe die Fraktion eine Neukalkulation gefordert, nachdem die Verwaltung die Kosten künstlich aufgetürmt habe. Die Gebührensenkung sei letztlich der Hartnäckigkeit der SPD-Gemeinderäte, die mehrfach eine Gebührensenkung angemahnt hatten, zu verdanken.
Ein weiteres brisantes Thema sei die von zwei GLP-Mitgliedern angestrebte "Plänkschter Allianz" zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs. Hierzu sei zunächst angemerkt worden, dass sich SPD im Wahlkampf eindeutig gegen eine Auslagerung der Sportanlagen der TSG Eintracht in Nähe des Friedhofs ausgesprochen und sich damit nicht nur Freunde gemacht habe. Der Flächenverbrauch wäre immens gewesen. Die GLP habe sich im Wahlkampf bei dieser Frage fein herausgehalten.
28.07.2014 in Ortsverein
SPD-Grillfest ein voller Erfolg
Die drückende Hitze ließ beim Grillfest der SPD auf dem Gänsweidgelände eher einen mäßigen Besuch erwarten. Dem war aber nicht so: Zahlreiche Gäste kamen, darunter die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein, Daniel Born, SPD-Kandidat bei der Bundestagswahl 2013 im hiesigen Wahlkreis, die Kreisvorsitzende der AG für Arbeitnehmerfragen der SPD Cordula Becker, Kreisrat Janfried Patzschke aus Oftersheim und Stadtrat Simon Abraham aus Schwetzingen. Auch der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands, der neu gewählte Gemeinderat Dr. Arno Neidig, und eine starke Delegation des Vereins „Doomools un‘ jezzard“ mit den Obmännern Edgar Treiber, Hans Ochs und Gemeinderat Ulf-Udo Hohl konnten begrüßt werden.
14.05.2014 in Ortsverein
SPD Plankstadt für die Kommunalwahl gut aufgestellt
Die Vorsitzende Ursula Wertheim-Schäfer konnte bei der Jahreshauptversammlung der SPD Plankstadt die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein, Daniel Born, Kandidat bei der Bundestagswahl 2013, und Kreisrat Janfried Patzschke als Gäste begrüßen. Dieses Trio erklärte sich auch spontan dazu bereit, die anstehenden Vorstandswahlen zu leiten.
In geheimen Wahlgängen wurden Ursula Wertheim-Schäfer im Amt der Vorsitzenden bestätigt, Dr. Felix Geisler als ihr Stellvertreter und Prof. Dr. Jürgen Kegler als Schriftführer neu in ihre Ämter gewählt. Kassier bleibt Eric Wagner und Pressesprecher Helmut Schneider.
14.05.2014 in Ortsverein
Flugblatt zur Sportstättenverlagerung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2013 sollte auf Vorschlag des Bürgermeisters das Ratsgremium ohne Vorberatung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sportanlagen“ nördlich des Friedhofs fassen. Die Gemeinderatsmehrheit ließ sich jedoch nicht überrumpeln und verwies die Angelegenheit an den zuständigen Ausschuss.
Hintergrund für die Planung war, dass die Sportanlagen der TSG Eintracht dringend saniert werden müssten und weder der Verein noch die Gemeinde die Finanzmittel hierfür aufbringen könnten. Das jetzige Sportgelände sollte der Wohnbebauung zugeführt werden; mit den Bauplatzerlösen könnten die neuen Sportanlagen beim Friedhof finanziert werden.
14.05.2014 in Ortsverein
Flugblatt zum geplanten Nahwärmeheizkraftwerk an der Mehrzweckhalle
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Mitte des Jahres 2011 hatte die Gemeindeverwaltung der Bevölkerung Plankstadts die Idee präsentiert, ein Nahwärmekraftwerk zur Versorgung des nördlichen Gemeindegebiets unmittelbar neben der Mehrzweckhalle errichten zu lassen. Ein geeigneter Standort für das Gebiet Süd stehe noch nicht fest, ließ man seinerzeit verlautbaren. Ein Fragebogen hierzu wurde in der Gemeinde flächendeckend verteilt.
In der Bevölkerung machte sich Widerstand gegen dieses Projekt breit. Die Fragebogenaktion der Verwaltung verstieß gegen das Landesdatenschutzgesetz. Die bei der Verwaltung vorgelegten Fragebogen mussten vernichtet werden.
14.05.2014 in Ortsverein
Flugblatt an die Mieter gemeindeeigener Wohnungen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Festsetzung der Miethöhe für gemeindeeigene Wohnungen war über Jahrzehnte hinweg Sache des Gemeinderats. Weil die Gemeinde ein Interesse an Dauermietverhältnissen hatte, blieben die Mietpreise maßvoll. Von der Erhebung einer Kaution wurde abgesehen. Um nicht über den Abschluss jeden einzelnen Mietvertrags entscheiden zu müssen, hat der Gemeinderat die Vermietung mit Hauptsatzung dem Bürgermeister übertragen. Diese Praxis funktionierte über lange Jahre hervorragend. Die Mieter zahlten in aller Regel pünktlich ihren Mietzins, hielten ihre Wohnungen in Stand und modernisierten sie zum Teil auf eigene Kosten.
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."